1. Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle - auch künftige - geschäftliche Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden. Einkaufsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen. Sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit des Gesamtvertrages.

2. Angebote
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben und sonstigen Drucksachen oder in den zum Angebot gehörigen Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen, Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Technische Änderungen bleiben vorbehalten. Etwaige Abweichungen sind dem¬entsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind.

3. Auftragsbestätigung
Telefonisch erteilte Aufträge sind für den Besteller verbindlich. Für uns tritt die Bindung mit schriftlicher Auftragsbestätigung ein. Die Auftragsbestätigung kann bei entsprechender Liefermöglichkeit mit der Lieferung erfolgen. Beanstandungen der Auftragsbestätigung sind innerhalb einer Woche nach Zugang zulässig. Beanstandungen haben schriftlich zu erfolgen. Bei Preis- oder Kostenerhöhung zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin sind wir berechtigt, eine entsprechende angemessene Preisberichtigung vorzunehmen, sofern zwischen dem Vertragsschluss und dem vereinbarten Liefertermin ein Zeitraum von mehr als vier Monaten liegt.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Unsere Preise verstehen sich zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungslegung gültigen Mehrwertsteuer und handelsüblicher Versand- und Verpackungskosten. Zahlung hat, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum so zu erfolgen, dass dem Verkäufer der für den Rechnungsausgleich vereinbarte Betrag spätestens am Fälligkeitstermin zur Verfügung steht. Zahlung für Reparaturen sind ohne Abzug sofort fällig. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Zahlungszieles berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Dem Besteller steht kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber unseren Forderungen zu. Eine Aufrechnung ist nur mit Gegenforderungen zulässig, die von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Alle unsere Forderungen einschließlich derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart ist, werden sofort fällig, wenn die Zahlungsziele nicht eingehalten werden oder nach dem Vertragsabschluss eine wesentliche Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Bestellers bekannt wird. In diesem Falle sind wir auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen von Vorauszahlungen oder Sicherheits¬leistungen abhängig zu machen. Werden die Vorauszahlung oder die Sicherheitsleistung auch bei Ablauf einer angemessenen Nachfrist nicht erbracht, können wir vom Vertrag zurücktreten.

5. Lieferung
5.1 Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab Lager auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Ist Freihauslieferung vereinbart, ist der Gefahrenübergang davon unberührt. Die Lieferung ist unverzüglich beim Empfang auf Vollständigkeit sowie Mängelfreiheit zu überprüfen.

5.2 Liefertermine und Lieferfristen
Die Durchführung der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vorlieferanten. Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware. Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die wir trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich ob in unserem Be¬trieb oder bei einem Lieferanten eingetreten - wie Betriebsstörungen oder behördliche Eingriffe, befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von unserer Lieferpflicht. Wird uns durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, sind wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten.
Im Falle unseres Lieferverzuges oder der von uns zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistung sind Schadensersatzansprüche bei Kaufleuten ausgeschlossen es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei unseren leitenden Angestellten oder der Firmenleitung vor. Bei Nichtkaufleuten beschränkt sich bei Verzug oder verschuldeter nachträglicher Unmöglichkeit die Schadensersatzpflicht auf den nachgewiesenen Schaden, höchstens jedoch auf 10 Prozent unseres Rechnungswertes der Ware, mit deren Lieferung wir uns in Verzug befunden oder deren Lieferung uns unmöglich geworden ist. Die Schadensbegrenzung gilt nicht, wenn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei unseren leitenden Angestellten oder der Firmenleitung vorgelegen hat. Sollte der Besteller bei uns bestellte bzw. bei uns in Auftrag gegebene Ware nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel nicht bereithalten, befindet er sich in Zahlungsverzug.

6. Versendung - Gefahrenübergang
Die Versendung erfolgt auf Gefahr des Käufers. Bei Lieferung und Montage geht die Gefahr mit dem Einbau auf den Käufer über. Verzögert sich die Versendung aufgrund einer Anweisung oder durch das Verschulden des Käufers, geht die Gefahr mit Herstellung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, wir sind in diesem Fall berechtigt, die Lagergebühren, mindestens 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages pro Monat in Zahlung zu stellen. Der Kaufpreis bzw. das sonstige Entgelt werden in diesem Fall mit der Herstellung der Versandbereitschaft fällig.

7. Lizenzbedingungen für Software
Die Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers werden durch Öffnen der versiegelten Verpackung anerkannt. Falls nicht ausdrücklich anders angegeben, handelt es sich bei den Softwarelizenzen um ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht auf einem Einplatzsytem. Weder von der Software noch von der Dokumentation dürfen Kopien angefertigt werden. Eine Rücknahme geöffneter oder benutzter Ware ist nicht möglich, auch wenn diese von uns falsch geliefert wurde. Wir sind nicht für den korrekten Einsatz durch den Kunden verantwortlich.

8. Gewährleistung und Haftung
Unsere Haftung richtet sich ausschließlich nach diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Alle hierin nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadensersatzansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf einer zumindest grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns, durch einen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Wir gewährleisten, dass unsere Produkte frei von Fabrikations- und Materialfehlern sind; die Gewährleistung endet 12 Monate nach dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
Käufer und Verkäufer sind sich darin einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Softwarefehler unter allen Anwendungen völlig auszuschließen. Im Falle der Software beschränkt sich daher unsere Gewährleistung auf physikalische Defekte an Datenträgern und Dokumentation.
Für Verbrauchsmaterialien - insbesondere Farbbänder und Disketten - wird keine Gewährleistung übernommen.
Für Mängelfolgeschäden haften wir nur, wenn unsere Kunden gerade durch die Zusicherung gegen derartige Mängelfolgeschäden abgesichert werden sollten. In jedem Falle ist unsere Haftung auf das Erfüllungsinteresse beschränkt. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch eine Woche nach Eingang des Produktes schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind uns unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist die Kopie des Lieferscheins, mit dem das Gerät geliefert wurde, an uns zu schicken bzw. uns zu übergeben.
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass

  • das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausgezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird bzw. an uns geliefert wird oder
  • der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät bereithält und von uns ein Servicetechniker zum Käufer geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen.

Falls der Käufer verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, können wir diesem Verlangen entsprechen, wobei unter die Gewährleistung fallende Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu unseren Standardsätzen zu bezahlen sind.
Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Anstatt der Nachbesserung sind wir auch berechtigt, Ersatzlieferung vorzunehmen. Zeigt der Käufer einen Mangel an einem unserer Produkte an und stellt sich bei der Überprüfung durch uns bzw. durch den Hersteller heraus, dass dieses frei von der Gewährleistung unterliegenden Mängeln ist, hat der Käufer die uns durch die unbegründete Mängelanzeige entstandenen Prüf- bzw. Testkosten einschl. evtl. entstandener Frachtkosten zu erstatten. Sollten im Rahmen unserer Reparaturbemühungen auf den zu reparierenden Geräten be¬findliche Daten verloren gehen, so ist das Risiko vom Kunden zu tragen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen, auch aus früheren Lieferungen und Leistungen, unser Eigentum (Vorbehalt). Dem Käufer wird lediglich gestattet, die Ware in einem ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern, solange er nicht im Verzug ist. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber an uns ab. Der Käufer ist bis auf Widerruf von uns berechtigt, die Forderungen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung erlischt, sobald der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt. Wir können dann nach unserer Wahl entweder selbst die Abtretung offenlegen oder vom Käufer deren Offenlegung verlangen. Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns alle Unterlagen herauszugeben und alle Auskünfte zu erteilen, die wir zum Einzug der Forderungen benötigen.
Wird gelieferte Ware verarbeitet oder umgebildet, geschieht das stets für uns als Hersteller, ohne dass wir weitergehende Pflichten übernehmen. Erlischt unser Eigentum gleichwohl, wird bereits jetzt vereinbart, dass Eigentum bzw. Miteigentum des Käufers an der eigentlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) an uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser Eigentum bzw. Miteigentum unentgeltlich. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unter Übersendung eines Pfändungsprotokolls sowie einer eidesstattlichen Versicherung über die Identität des gepfändeten Gegenstandes zu benachrichtigen.

10. Gewerbliches Schutzrecht
Soweit nicht anders vereinbart, übernehmen wir keine Haftung dafür, dass die von uns gelieferten Waren nicht gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Der Besteller ist verpflichtet, uns unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Ansprüche aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen, auch für die Zahlungsverpflichtungen des jeweiligen Kunden, ist ausschließlich Ilmenau. Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten wird das für Ilmenau zuständige Gericht vereinbart. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

12. Sonstige Vereinbarungen
Der Käufer ist mit der Speicherung personenbezogener Daten im Rahmen unserer Geschäftsbeziehung - unter Beachtung der Datenschutzgesetze - für unsere eigenen geschäftlichen Zwecke einverstanden.